Gestern, am 17. Juni wurde dem Volksaufstand von 1953 gedacht, bei dem sich aus einem Arbeiterprotest und einem Generalstreik in der DDR spontan ein Volksaufstand entwickelte, der blutig niedergeschlagen wurde.
71 Jahre später gibt es anscheinend immer noch Zeitgenossen, die sich dieses Ereignis noch einmal herbeiwünschen:
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz hat offenbar genug Unterstützer für einen AfD-Verbotsantrag im Bundestag gefunden. Um einen solchen Antrag auf die Tagesordnung des Parlaments zu setzen, braucht es 37 Abgeordnete, fünf Prozent der Parlamentarier – “die haben wir zusammen”, sagte Wanderwitz der “taz” (Montagsausgabe).
Man warte nun nur noch die schriftlichen Urteilsgründe der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster ab, das im Mai die Einstufung der AfD als rechtsextremer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz bestätigt hatte. “Wenn die Urteilsgründe vorliegen, werden wir uns das genau anschauen und dann unseren Verbotsantrag aktualisiert und gut begründet einbringen”, so Wanderwitz.
Der CDU-Politiker hatte bereits vor Monaten angefangen, im Bundestag nach Unterstützern für ein AfD-Verbotsverfahren zu suchen. Ein solcher Antrag kann vom Bundestag, der Bundesregierung oder dem Bundesrat eingebracht werden. Die jüngsten Ergebnisse der AfD bei der Europa- und Kommunalwahl in Ostdeutschland nannte der CDU-Politiker “beängstigend und bedrückend”. In vielen Kommunen könnten “die Rechtsextremen jetzt ihre Agenda durchsetzen”, so Wanderwitz. “Und diese Agenda wird immer radikaler. Dem können und dürfen wir nicht einfach zuschauen.” Der demokratische Rechtsstaat dürfe eine Partei, “die rund um die Uhr Hass und Hetze verbreitet und diesen Rechtsstaat abschaffen will, nicht einfach gewähren lassen, bis es zu spät ist”.
Die Grünen fordern zudem von der am Mittwoch wieder tagenden Innenministerkonferenz die Einrichtung einer Taskforce, um Material für einen AfD-Verbotsantrag zusammenzutragen. “Die AfD ist ein Sicherheitsrisiko für die Menschen und die Demokratie”, sagte Grünen-Innenexperte Marcel Emmerich der “taz”.
Die Sicherheitsbehörden müssten “systematisch in einer Materialsammlung” alle Einschätzungen zu verfassungsfeindlichen Bestrebungen der AfD zusammentragen, fordert Emmerich. “Ich erwarte von der nächsten Innenministerkonferenz, dass sie genau dafür eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern einsetzt.” Die Innenministerkonferenz trifft sich von Mittwoch bis Freitag, diesmal unter dem Vorsitz von Brandenburg in Potsdam.
Sicherlich, den etablierten Linksparteien geht der Arsch auf Grundeis, weil immer mehr Bürger nicht “vorschriftsmäßig wählen wollen und stattdessen ihre demokratischen Rechte wahrnehmen möchten, sich für eine andere Partei als für eine linke Partei zu entscheiden.
Aber was passiert, wenn man den stabilen und gleichzeitig renitenten Ossis ihre Partei klaut? Werden sie sich tatsächlich sagen: “Schade, dass es die AfD nicht mehr gibt, nun muss ich wohl doch die Grünen wählen”? Oder werden sie wieder auf die Straße gehen und ihre verständliche Wut auf diese linksfaschistoiden Anti-Demokraten zum Ausdruck bringen? Werden vielleicht sogar einige von ihnen wieder auf ihren Traktor steigen, oder in der Scheune nach einer Mistgabel suchen?
Vielleicht ist es sogar jetzt gut, dass im Augenblick keine russischen Panzer zur Verfügung stehen. Und wir fragen uns, was ist die Ursache für diesen unbändigen Hass auf die Ossis, den Herr Wanderwitz offensichtlich in seinem Herzen trägt.
Hat ihm mal ein Ossi die Braut ausgespannt, hat ihm mal ein Ossi den Parkplatz weggenommen?
Vielleicht sollte sich der werte Herr in “Aberwitzig” umbenennen. (Mit Material von dts)
